Kritische Betrachtung einer Unterrichts-Materialie Politische Bildung Baden-Württemberg

von Ursula Klane, 01/2023

Unterrichts-Materialien sollten in möglichst konkreter, breit informativer und beschreibender Darstellung angeboten werden. Eine möglichst umfassende Information zu einem Thema, die verschiedene Standpunkte berücksichtigt, ist zwar meist aufwändig, aber für eine Unterrichtseinheit an Schulen, die ja einem Bildungsauftrag verpflichtet sind, unerlässlich.

Infolge wird ein Beispiel angeführt, welches oben genannte Kriterien nach Ansicht der Autorin keinesfalls erfüllt.

Der Titel der Unterrichtseinheit heißt Krieg in der Ukraine – Putins Angriff auf den Frieden (aus der Unterrichtsreihe Mach’s klar – Politik einfach erklärt von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg).

Dort sind offenbar nach Ansicht des lbp, der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, die Geschichte des Konfliktes, Streitpunkte und warum gekämpft wird, umfassend bzw. ausreichend dargestellt. Nachfolgend sind das Deckblatt und die Stelle der Unterrichtseinheit, von der hier die Rede ist, abgebildet:

Die Schüler sollen in die vorhandenen Lücken die rot dargestellten Wörter NATO, Warschauer Pakt, 1991, EU, Unabhängigkeit, Neutralität, Macht und Einfluss einfügen. Das Wort „Krim“ ist beispielhaft eingefügt. Das gesamte Heft können Sie sich hier ansehen.

In dieser Darstellung sehe ich keine umfassende Urteilsbildung möglich, die der Komplexität der Sache gerecht werden kann. Um eine eigenständige und eigenverantwortliche Urteilsbildung für Sie als Leser zu ermöglichen, habe ich diese Fragen angeführt:

1. Wie schätzen Sie die Überschrift ein: Krieg in der Ukraine – Putins Angriff auf den Frieden? Bestand vor dem Jahr 2022 Frieden in der Ukraine, und wenn nein, warum nicht (Bezug: Putsch 2014 und die darauf folgende Zeit in der Ukraine)?

2. Seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 hat es mehrere NATO-Osterweiterungen gegeben. Manch eine dieser NATO-Osterweiterungen wurden nicht nur von Russland, sondern auch von (westlichen) Politikern, Diplomaten, Historikern kritisch betrachtet. Welche Rolle könnten derartige NATO-Erweiterungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine spielen? Kennen Sie dazu Artikel oder Zitate? Im Anhang am Ende des Artikels finden Sie zwei Beispiele. Ergänzung im Mai 2023 eines dritten aktuellen Beispiels im Anhang. Ergänzung im Oktober 2023 eines vierten wichtigen Artikels im Anhang.

3. Wie wirkt die Überschrift dieser Unterrichtsbroschüre auf Sie? Fühlen Sie sich freigelassen?

4. Wie wirkt die Karikatur auf dem Titelblatt auf Sie? Fühlen Sie sich freigelassen? Handelt es sich überhaupt um eine Karikatur?

5. Machs klar – Politik einfach erklärt heißt diese Unterrichtsreihe. Denken Sie, dass man diesen vielleicht Jahrzehnte alten Konflikt in dieser Kurzform „einfach erklären und klarmachen“ (der Wortlaut des lbp) kann

  • zunächst gegenüber Erwachsenen gedacht?
  • gegenüber Jugendlichen, an die sich diese Unterrichtseinheit richtet?

Oben im Artikel schrieb ich, es handle sich um ein Beispiel von Unterrichts-Material, das keinesfalls einer breit informierenden, beschreibenden Art und Weise genüge. Anhand dieser und weiterer Fragen, die Sie selber hinzunehmen können und anhand der von Ihnen gefundenen Antworten können Sie zu einem eigenen fundierten Urteil kommen.

Anhang

Zu Frage 2: Kritische Stimmen zur NATO-Osterweiterung bzw. diplomatische Aussagen aus den Jahren 1990, 1991:

2.1 Quelle: freitag.de, Februar 2022, Autor Ted Galen Carpenter

Washingtons Umgang mit Russland war ein politischer Fehler epischen Ausmaßes

Ukrainekrieg Es war lange klar, dass die Expansion der NATO in den Osten zu einer Tragödie führen würde. Jetzt zahlen wir den Preis für die Arroganz der USA

Auszug

.….Analysten, die sich einer realistischen und zurückhaltenden US-Außenpolitik verschrieben haben, warnen seit mehr als einem Vierteljahrhundert davor, dass eine weitere Ausweitung des mächtigsten Militärbündnisses in der Geschichte auf eine andere Großmacht nicht gut ausgehen würde. Der Krieg in der Ukraine bestätigt endgültig, dass dies nicht der Fall war. „Es wäre außerordentlich schwierig, die NATO nach Osten zu erweitern, ohne dass dies von Russland als feindlicher Akt empfunden würde. Selbst die bescheidensten Erweiterungspläne würden das Bündnis bis an die Grenzen der alten Sowjetunion bringen. Einige der ehrgeizigeren Pläne würden dazu führen, dass das Bündnis die Russische Föderation selbst praktisch umschließt“……  Ich (Autor Ted Galen Carpenter) fügte hinzu, dass eine Erweiterung eine unnötige Provokation Russlands darstellen würde. ….

Strobe Talbott, stellvertretender Außenminister, ….: „Viele Russen sehen die NATO als ein Überbleibsel des Kalten Krieges, das sich gegen ihr Land richtet. Sie verweisen darauf, dass sie den Warschauer Pakt, ihr Militärbündnis, aufgelöst haben – und fragen, warum der Westen nicht das Gleiche tun sollte.“ Eine ausgezeichnete Frage, auf die weder die Clinton-Regierung noch ihre Nachfolger eine auch nur annähernd überzeugende Antwort geben konnten…..

George Kennan, (der geistige Vater der amerikanischen „Containment-Politik“ während des Kalten Krieges) warnte in einem Interview mit der New York Times im Mai 1998 scharfsinnig davor, was die Ratifizierung der ersten Erweiterungsrunde der NATO durch den Senat in Gang setzen würde: „Ich glaube, dass dies der Beginn eines neuen Kalten Krieges ist,“ meine Kennan. Und ergänzte: „Ich denke, die Russen werden mit der Zeit ziemlich negativ reagieren und es wird ihre Politik beeinflussen. Ich denke, es ist ein tragischer Fehler. Es gab überhaupt keinen Grund für diese Aktion. Niemand bedrohte einen anderen.“ Er hatte Recht. …...

Den Originalartikel Ignored Warnings: How NATO Expansions Led To The Current Ukraine Tragedy können Sie hier lesen.

2.2  Quelle Welt.de, 18.02.2022:

Vermerk eines deutschen Diplomaten – Archivfund bestätigt Sicht der Russen bei NATO-Osterweiterung

Auszug

2.3 Quelle Anti-Spiegel Online Magazin, anti-spiegel.ru; 15.05.2023 :

Interview bzw. Diskussion des Canadian Foreign Policy Institute mit Jeffrey Sachs, amerikanischem Wirtschaftswissenschaftler und Ivan Katchanovski, ukrainisch-kanadischem Politikwissenschaftler.  Z.B. spricht J.Sachs ab Minute 3 über seine frühere Beraterfunktion ehemaliger Präsidenten (M.Gorbatschow, L. Kutschma, W. Juschtschenko) und seinen daraus resultierenden Einblick, und zu Beginn von Minute 5 darüber, dass zuerst die Sowjetunion und später die Politiker Russlands vielfach klar aussprachen, die NATO dürfe nicht auf die Ukraine ausgedehnt werden. Und er fügt an, wir sollten umgekehrt überlegen, wenn China und Mexiko ein militärisches Bündnis starten würden, würden wohl weder die USA noch Canada in der Form reagieren, dass das deren (gemeint sind China und Mexiko) Entscheidung wäre.

2.4 Quelle OVERTON Magazin von Klaus-Dieter Kolenda am 11.10.2023:
Jens Stoltenberg „rutschte während einer Ansprache vor dem Parlament der Europäischen Parlament die Wahrheit heraus“
Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich mit dieser Aussage gebrüstet, während US-Wissenschaftler wie Jeffrey Sachs, die vorher dasselbe gesagt haben, als „Putin-Versteher“ verunglimpft worden sind.
Hier ein Auszug der Worte von Jens Stoltenberg:

….„Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und tatsächlich einen Vertragsentwurf geschickt hat, den die Nato unterzeichnen sollte, mit dem Versprechen, dass es keine weitere Nato-Erweiterung gebe. Das war es, was er uns geschickt hat. Und das war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Das haben wir natürlich nicht unterschrieben.

Das Gegenteil ist eingetreten. Er wollte, dass wir dieses Versprechen unterschreiben und niemals die Nato erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur bei allen Bündnispartnern, die seit 1997 der Nato beigetreten sind, d.h. die Hälfte der Nato, ganz Mittel- und Osteuropa, abbauen. Wir sollten die Nato aus diesem Teil unseres Bündnisses herausnehmen und eine Art B-Mitgliedschaft oder Mitgliedschaft zweiter Klasse einführen. Das haben wir abgelehnt.

Also zog er in den Krieg, um die Nato, mehr Nato, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern. Er hat das genaue Gegenteil erreicht.“…..

Den gesamten Artikel in OVERTON vom 11.10.2023 finden Sie hier.

2.5 Quelle OVERTON Magazin Der Ukraine-Krieg ist ein Krieg zur NATO-Erweiterung von Klaus-Dieter Kolenda am 11.10.2023, Fußnote 6:

Antiwar.com , The US should be a Force for Peace in the World

A Call for Peace in Ukraine by U.S. National Security Experts; by Eisenhower Media Network, May 17, 2023:  „The following is the text of a full-page ad by the Eisenhower Media Network in the New York Times on May 16, 2023.“